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BVerfG (2 BvL 8/72; 2 BvL 9/72) | Datum: 27.02.1973
A. Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Verfahren, in denen Nachzahlungsansprüche gemäß § 25 des Heimarbeitsgesetzes - HAG - vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) geltend gemacht werden, am 10. März 1972 folgende [...]
BVerfG (2 BvL 5/72; 2 BvL 6/72; 2 BvL 7/72; 2 BvL 13/72) | Datum: 08.05.1973
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlagebeschlüsse betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten an der Versäumung einer Berufungsfrist [...]
BVerfG (1 BvL 7/72) | Datum: 02.10.1973
A. I. Durch Art. 1 Nr. 52 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (1. StrRG ) vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645 [653]) hat § 175 StGB folgende Fassung erhalten: § 175 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren [...]
BVerfG (2 BvR 701/72) | Datum: 11.04.1973
A. I. Der Beschwerdeführer befindet sich wegen Verdachts des Diebstahls und anderer Straftaten in Untersuchungshaft. Zwei in erster Instanz am 22.Juni und am 17. August 1972 ergangene Urteile sind noch nicht [...]
BVerfG (1 BvR 719/69) | Datum: 14.11.1973
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Gerichtsentscheidungen, die der Beschwerdeführerin die Befreiung von dem sogenannten Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft verweigert haben, mittelbar gegen [...]
BVerfG (1 BvL 20/72) | Datum: 17.10.1973
Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibetragsregelung im Einkommensteuergesetz 1965, nach der die Väter nichtehelicher Kinder für diese Kinder keinen Kinderfreibetrag erhalten. A. I. Die [...]
BVerfG (1 BvR 23/73; 1 BvR 155/73) | Datum: 18.07.1973
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen den Grundrechtsschutz von Ausländern bei der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung und deren Prüfung im Verfahren nach § 80 [...]