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1. § 178 StGB n.F. unterscheidet sich nur unwesentlich vom früheren § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB. 2. Der Begriff der Nötigung mit Gewalt umfaßt nicht nur den Fall, in dem Gewalt angewendet wird, um einen Willensentschluß des Opfers herbeizuführen, sondern erst recht auch das Vorgehen des Täters, der mit Gewalt unmittelbar zum Ziel kommen will. 3. War der Wille des Täters auf die gewaltsame Nötigung zum Dulden sexueller Handlungen gerichtet, so hat er mit dem Zuhalten des Mundes und dem Würgen des Opfers das Versuchsstadium bereits überschritten. 4. Ein längeres Betasten des Geschlechtsteils, auch über der Kleidung, ist in der Regel als sexuelle Handlung zu werten. 5. § 178 StGB n.F. ist gegenüber dem früheren Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB das mildere Gesetz, weil die neue Vorschrift die Annahme eines minder schweren Falles ermöglicht und dafür eine Untergrenze von drei Monaten Freiheitsstrafe vorsieht.

BGH (1 StR 530/73) | Datum: 11.12.1973

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Gewaltunzucht und wegen versuchter Gewaltunzucht zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten [...]

Beweiswürdigung in einem Vaterschaftsprozeß

BGH (ZR 117/72) | Datum: 19.12.1973

Ebenso BGH - IV b 21/86 - 18.3.1987, NJW 1987, 2296 . Vgl. aber auch einerseits BGH, FamRZ 1974, 88 (bei fehlendem Verdacht auf Mehrverkehr) und andererseits BGH, LM § 1600 o BGB Nr. 11 = NJW 1976, 1150. Zu einem [...]

Die Staatsangehörigkeit des Minderjährigen ist dabei nicht entscheidend, so daß das MSA auch dann eingreift, wenn der Minderjährige einem Nichtvertragsstaat angehört, Staatenloser oder Doppelstaatler ist.

OLG Hamm (15 W 190/73) | Datum: 12.12.1973

FamRZ 1974, 155 [...]

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses Versicherter von der Nachentrichtung erstatteter Beiträge

BVerfG (1 BvL 19/72) | Datum: 12.12.1973

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) I. 1. In der gesetzlichen Rentenversicherung hatten weibliche Versicherte früher die Möglichkeit, sich ihre in der Vergangenheit entrichteten (Arbeitnehmer-) Beiträge aus Anlaß [...]

Der Begriff der »Schenkung« innerhalb der - die Berechnung des Anfangsvermögens betreffenden - Norm des § 1374 Abs. 2 BGB ist identisch mit dem Schenkungsbegriff des § 516 Abs. 1 BGB. Hiernach müssen Zuwendender und Zuwendungsempfänger darüber einig sein, daß die Zuwendung ohne Gegenleistung des Empfängers erfolgt.

OLG Karlsruhe (9 U 99/72) | Datum: 14.12.1973

FamRZ 1974, 306 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 7 [...]

Wird die Zugewinngemeinschaft durch Prozeßvergleich aufgehoben, so tritt für die Berechnung des Zugewinns der Zeitpunkt der Klageerhebung jedenfalls dann nicht an die Stelle der Beendigung des Güterstandes, wenn lediglich eine Zahlungsklage, nicht aber eine auf vorzeitigen Zugewinnausgleich gerichtete Gestaltungsklage erhoben war.

OLG Zweibrücken (2 U 40/73) | Datum: 06.12.1973

LSK-FamR/Hülsmann, § 1387 BGB LS 2 OLGZ 1974, 214 [...]

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