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Jahr: 1973 Monat: 11

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Ermittlung des Anfangsvermögens; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

BGH (IV ZR 147/72) | Datum: 14.11.1973

B. Der Kaufkraftschwund der DM findet seinen besten und der Wirklichkeit am nächsten kommenden Ausdruck in dem Steigen des vom Statistischen Bundesamt errechneten Lebenshaltungsindex. Durch einen Vergleich des durch [...]

Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft

BVerfG (1 BvR 719/69) | Datum: 14.11.1973

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Gerichtsentscheidungen, die der Beschwerdeführerin die Befreiung von dem sogenannten Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft verweigert haben, mittelbar gegen [...]

Verhältnis einer Abstammungsklage nach dem NEG zu einem klageabweisenden Unterhaltsurteil nach altem Recht.

BGH (IV ZR 62/92) | Datum: 14.11.1973

Die Kl. hatte bereits im Jahre 1966 den Bekl. als ihren unehelichen (ue) Vater auf Unterhaltszahlung in Anspruch genommen. Diese Klage wurde durch das rechtskräftige Urteil des AmtsG Me. v. 10.11.67 (3 C 278/66) [...]

Unechter Zugewinn - Da eine Geldentwertung keine Wertsteigerung schafft und daher auch insoweit keine Vermehrung des Endvermögens eintritt, ist jedenfalls dann, wenn das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten allein in einem Eigenheim besteht, die Geldentwertung bereits bei der Ermittlung des Zugewinn selbst soweit als möglich zu eliminieren. Damit entfällt eine spätere Berücksichtigung im Rahmen der Billigkeitserwägungen des § 1381 BGB.

OLG Hamm (8 U 199/69) | Datum: 30.11.1973

FamRZ 1973, 654 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 25 [...]

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