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Jahr: 1973 Monat: 10

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Gericht

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Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Erwachsenen bei homosexuellen Handlungen mit Minderjährigen

BVerfG (1 BvL 7/72) | Datum: 02.10.1973

A. I. Durch Art. 1 Nr. 52 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (1. StrRG ) vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645 [653]) hat § 175 StGB folgende Fassung erhalten: § 175 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren [...]

Bei der Entscheidung hinsichtlich der elterlichen Gewalt über ein Kind mit italienischer Staatsangehörigkeit nach Scheidung der Ehe seiner Eltern ist der Umstand, daß die elterliche Gewalt im Kerngehalt beiden Elternteilen zusteht, ein kraft Gesetzes bestehendes und zu beachtendes Gewaltverhältnis. Der deutsche Vormundschaftsrichter hat darauf zu achten, daß nunmehr die elterliche Gewalt schlechthin seiner Regelungsbefugnis nicht mehr unterliegt. Er kann jedoch weiterhin Regelungen zur Ausübung der elterlichen Gewalt treffen, so auch die Ausübung der elterlichen Gewalt einem Elternteil zuteilen.

KG (1 W 494/72) | Datum: 02.10.1973

FamRZ 1974, 142 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Anerkennung freiwillig nachgezahlter Versicherungsbeiträge als Pflichtbeiträge

BVerfG (1 BvR 46/71) | Datum: 17.10.1973

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß die freiwilligen Beiträge, die sie zur Angestelltenversicherung nachentrichtet hat, nicht als Pflichtbeiträge im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 1 des [...]

Kinderfreibetrag für den Vater eines nichtehelichen Kindes

BVerfG (1 BvL 20/72) | Datum: 17.10.1973

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibetragsregelung im Einkommensteuergesetz 1965, nach der die Väter nichtehelicher Kinder für diese Kinder keinen Kinderfreibetrag erhalten. A. I. Die [...]

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