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Jahr: 1973 Monat: 09

Rechtsgebiet

Gericht

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Hat ein deutscher Minderjähriger mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland noch eine ausländische Staatsangehörigkeit, so ist das deutsche Recht das im Rahmen des Minderjährigenschutzabkommens maßgebende Heimatrecht des Minderjährigen (mit der Folge, daß das ausländische Recht über elterliche Gewaltverhältnisse keine Anwendung findet). In diesem Fall sind deutsche Behörden unbeschränkt zuständig, Schutzmaßnahmen i.S. dieses Abkommens zu treffen.

OLG Zweibrücken (3 W 88/73) | Datum: 27.09.1973

FamRZ 1974, 153 [...]

Der nach § 1913 BGB bestellte Pfleger ist innerhalb des ihm zugewiesenen Wirkungskreises gesetzlicher Vertreter des unbekannten oder ungewissen Beteiligten.

OLG Hamm (15 V 105/73) | Datum: 06.09.1973

NJW 1974, 505 [...]

a. Die Ersetzung der Einwilligung der Ehefrau ist nicht zulässig, wenn berechtigte Interessen der Ehefrau und der Familie der Ehelicherklärung entgegenstehen. b. Berechtigte Interessen widersprechen einer Ersetzung, wenn der Ehemann die häusliche Gemeinschaft gegen den Willen der Ehefrau aufgehoben hat, um mit der Frau zusammenzuleben, deren Kinder für ehelich erklärt werden sollen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 159/73) | Datum: 28.09.1973

DRsp I(167)211d FamRZ 1973, 664 [...]

Einer Legitimation stehen keine berechtigte Interessen der Ehefrau entgegen, wenn der Ehemann schon seit vielen Jahren auf Dauer von seiner Familie getrennt lebt und die Legitimation weder tatsächliche noch rechtliche Nachteile für die Familie zur Folge hat.

LG Mannheim (4 T 43/73) | Datum: 19.09.1973

DRsp I(167)211c FamRZ 1973, 666 Rpfleger 1974, 67 [...]

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