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Jahr: 1973 Monat: 07

Rechtsgebiet

Gericht

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Als 'gewöhnlicher Aufenthaltsort' i.S. des Artikel 1 des Haager Minderjährigenschutzabkommens ist nicht der Wohnsitz des Minderjährigen anzusehen, sondern der Ort, an dem die Behörden die Bedürfnisse des Minderjährigen am besten beurteilen können, d.h. der Ort des tatsächlichen Mittelpunktes seines Daseins. Dabei ist es unerheblich, ob der dortige Aufenthalt zwangsweise herbeigeführt ist.

LG Zweibrücken (5 T 92/73) | Datum: 26.07.1973

FamRZ 1974, 140 [...]

Hat das Vormundschaftsgericht eine beantragte Genehmigung nur unter aufschiebenden Bedingungen erteilt, findet § 55 FGG keine Anwendung, da der Ausschluß der Abänderungsbefugnis sich nach Sinn und Zweck der genannten Vorschrift nur auf bereits wirksame, nicht aber aufschiebend bedingte Genehmigung bezieht.

BayObLG (BReg 1 Z 2/73) | Datum: 11.07.1973

FamRZ 1974, 34 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Interessenabwägung bei einer Ausweisung

BVerfG (1 BvR 23/73; 1 BvR 155/73) | Datum: 18.07.1973

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen den Grundrechtsschutz von Ausländern bei der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung und deren Prüfung im Verfahren nach § 80 [...]

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