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Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei Zusammenveranlagung

BVerfG (1 BvL 30/69) | Datum: 25.01.1972

A. Das vorlegende Gericht sieht in der Regelung des Sonderausgabenabzugs für Ehegatten in § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 ( EStG 1965 - BGBl. I S. 1901 -) eine [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 9 MuSchG

BVerfG (1 BvL 3/70) | Datum: 25.01.1972

I. 1. § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter ( Mutterschutzgesetz - MuSchG ) in der Fassung vom 18. April 1968 (BGBl. I S. 315) lautet: Die Kündigung gegenüber einer Frau während der [...]

Schutzmaßnahmen in einem elterlichen Gewaltverhältnis

BGH (IV ZB 20/72) | Datum: 20.12.1972

FamRZ 1973, 138 [...]

Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Vormundschaftsgerichtes zur Genehmigung einer Adoption ist nicht mehr gegeben, wenn sowohl der Annehmende als auch das Kind (hier: beide Bürger der USA) noch vor der erstinstanzlichen Entscheidung in die USA zurückgekehrt sind.

OLG Zweibrücken (3 W 120/72) | Datum: 30.11.1972

FamRZ 1973, 479 [...]

Der Minderjährige entscheidet selbst darüber, ob er vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. Es handelt sich dabei um eine höchstpersönliche Willensentscheidung, die dem gesetzlichen Vertreter nicht zusteht.

OLG Düsseldorf (3 W 163/72) | Datum: 04.12.1972

DRsp IV(415)39Nr. 2 FamRZ 1973, 547 [...]

Unterbleibt die nach §§ 49 FGG zwingend vorgeschriebene Anhörung des Jugendamtes, so stellt das einen Verfahrensverstoß dar, der in der weiteren Beschwerde zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen kann und regelmäßig führen muß, weil die Möglichkeit der Ursächlichkeit des Verfahrensverstoßes für die angefochtene Entscheidung nicht ausgeschlossen werden kann.

OLG Hamm (15 W 56/72) | Datum: 11.02.1972

so auch KG, FamRZ 1979, 69, 70; bestätigt in OLG Hamm - 15 W 417/84 v. 11.2.1985 - Rpfleger 1985, 294 , 295; BGH, FamRZ 1986, 895 , 896 = NJW 1987, 1024 , 1026 FamRZ 1972, 309 OLGZ 1972, 371 [...]

Verfassungsrechtliche Grundsätze für Zeugnisverweigerungsrechte im Strafverfahren

BVerfG (2 BvL 7/71) | Datum: 19.07.1972

A. I. 1. Die Strafprozeßordnung gewährt den Angehörigen bestimmter Berufe ein sachlich begrenztes Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses Recht beschränkte sich zunächst auf Geistliche, Strafverteidiger, Rechtsanwälte und [...]

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