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BVerfG (1 BvL 4/71; 1 BvL 17/71; 1 BvL 10/72; 1 BvR 355/71) | Datum: 07.11.1972
A. I. Die gesetzliche Unfallversicherung verlagert den Schadensausgleich bei Arbeitsunfällen aus dem individualrechtlichen in den sozialrechtlichen Bereich. Sie ist seit ihrer Einführung durch das [...]
BVerfG (1 BvR 230/70; 1 BvR 95/71) | Datum: 06.12.1972
A. Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Einführung der obligatorischen Förderstufe im Lande Hessen. I. Die Förderstufe umfaßt die Schuljahrgänge 5 und 6; sie soll den Übergang von der Grundschule zu den [...]
BVerfG (1 BvL 3/71) | Datum: 26.01.1972
Die Vorlage betrifft die Vereinbarkeit des in § 1300 BGB normierten sogenannten Kranzgeldanspruchs mit der Verfassung. A. I. Die zur Prüfung vorgelegte Norm lautet: § 1300 (1) Hat die unbescholtene Verlobte ihrem [...]
BVerfG (2 BvL 45/71) | Datum: 26.07.1972
A. I. Die Klägerin im Ausgangsverfahren ist Fernmeldeobersekretärin bei der Bundespost; ihr Ehemann ist Polizeibeamter der Stadt Gießen. Sie haben einen minderjährigen ehelichen Sohn. Die Ehefrau hat im ausdrücklichen [...]
BVerfG (1 BvR 421/69) | Datum: 13.06.1972
I. 1. Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen zu 1) und 2) sind die einzigen Kinder der Beschwerdeführer zu 3) und 4). Der 1960 verstorbene Vater der Beschwerdeführerin zu 3) hinterließ einen Hof, für den im Grundbuch [...]
BVerfG (1 BvL 38/69; 1 BvL 25/70; 1 BvL 20/71) | Datum: 25.04.1972
A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der früheren im Einkommen- und im Lohnsteuerrecht verschiedenen Regelungen über die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder, die in den letzten vier Monaten des [...]
BVerfG (1 BvL 30/70) | Datum: 25.04.1972
A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der früheren, im Einkommen- und im Lohnsteuerrecht verschiedenen Regelungen über die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder, die im Besteuerungszeitraum das 27. [...]
BVerfG (1 BvL 14/71) | Datum: 25.04.1972
A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der früheren lohnsteuerlichen Regelung über die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder, die während der letzten vier Monate eines Kalenderjahrs geboren wurden. I. [...]
BVerfG (1 BvL 30/69) | Datum: 25.01.1972
A. Das vorlegende Gericht sieht in der Regelung des Sonderausgabenabzugs für Ehegatten in § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 ( EStG 1965 - BGBl. I S. 1901 -) eine [...]
BVerfG (1 BvL 3/70) | Datum: 25.01.1972
I. 1. § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter ( Mutterschutzgesetz - MuSchG ) in der Fassung vom 18. April 1968 (BGBl. I S. 315) lautet: Die Kündigung gegenüber einer Frau während der [...]