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BVerfG (1 BvL 4/71; 1 BvL 17/71; 1 BvL 10/72; 1 BvR 355/71) | Datum: 07.11.1972
A. I. Die gesetzliche Unfallversicherung verlagert den Schadensausgleich bei Arbeitsunfällen aus dem individualrechtlichen in den sozialrechtlichen Bereich. Sie ist seit ihrer Einführung durch das [...]
BVerfG (1 BvR 230/70; 1 BvR 95/71) | Datum: 06.12.1972
A. Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Einführung der obligatorischen Förderstufe im Lande Hessen. I. Die Förderstufe umfaßt die Schuljahrgänge 5 und 6; sie soll den Übergang von der Grundschule zu den [...]
BVerfG (1 BvL 3/71) | Datum: 26.01.1972
Die Vorlage betrifft die Vereinbarkeit des in § 1300 BGB normierten sogenannten Kranzgeldanspruchs mit der Verfassung. A. I. Die zur Prüfung vorgelegte Norm lautet: § 1300 (1) Hat die unbescholtene Verlobte ihrem [...]
BVerfG (1 BvL 30/69) | Datum: 25.01.1972
A. Das vorlegende Gericht sieht in der Regelung des Sonderausgabenabzugs für Ehegatten in § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 ( EStG 1965 - BGBl. I S. 1901 -) eine [...]
BVerfG (1 BvL 3/70) | Datum: 25.01.1972
I. 1. § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter ( Mutterschutzgesetz - MuSchG ) in der Fassung vom 18. April 1968 (BGBl. I S. 315) lautet: Die Kündigung gegenüber einer Frau während der [...]
BVerfG (2 BvL 7/71) | Datum: 19.07.1972
A. I. 1. Die Strafprozeßordnung gewährt den Angehörigen bestimmter Berufe ein sachlich begrenztes Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses Recht beschränkte sich zunächst auf Geistliche, Strafverteidiger, Rechtsanwälte und [...]