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Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im EStG 1967

BVerfG (1 BvL 30/70) | Datum: 25.04.1972

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der früheren, im Einkommen- und im Lohnsteuerrecht verschiedenen Regelungen über die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder, die im Besteuerungszeitraum das 27. [...]

Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im EStG 1967

BVerfG (1 BvL 14/71) | Datum: 25.04.1972

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der früheren lohnsteuerlichen Regelung über die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder, die während der letzten vier Monate eines Kalenderjahrs geboren wurden. I. [...]

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei Zusammenveranlagung

BVerfG (1 BvL 30/69) | Datum: 25.01.1972

A. Das vorlegende Gericht sieht in der Regelung des Sonderausgabenabzugs für Ehegatten in § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 ( EStG 1965 - BGBl. I S. 1901 -) eine [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 9 MuSchG

BVerfG (1 BvL 3/70) | Datum: 25.01.1972

I. 1. § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter ( Mutterschutzgesetz - MuSchG ) in der Fassung vom 18. April 1968 (BGBl. I S. 315) lautet: Die Kündigung gegenüber einer Frau während der [...]

1. Versucht ist die Notzucht stets, wenn der der Täter mit der Gewalthandlung gegen das Opfer begonnen hat, wenn er z.B. nach seinem Opfer greift und es an der Schürze festzuhalten will, die dabei zerreißt. 2. Ob das Opfer das Ziel des Angeklagten, zum Geschlechtsverkehr zu kommen, erkennt, ist für die Verwirklichung des Tatbestandes ohne Bedeutung.

BGH (2 StR 128/72) | Datum: 19.07.1972

Der erheblich vorbestrafte Angeklagte hat in der Zeit vom 5. April bis zum 4. August 1970 wiederholt Frauen angefallen, sie mißhandelt und ihnen Gewalt angetan oder dies versucht. Das Landgericht hat ihn deshalb wegen [...]

1. Bei der sexuellen Nötigung ist die Grenze zwischen Vorbereitung und Versuch schon dann überschritten, wenn der Täter in dem Willen, sexuelle Handlungen zu begehen, den Körperkontakt zum Opfer herstellt. 2. Gewalt ist die durch tätiges Handeln bewirkte Anwendung körperlicher Kraft zur Beseitigung eines tatsächlich geleisteten oder sicher zu erwartenden Widerstandes. Ein bestimmtes Maß der Gewalt ist nicht erforderlich, jedenfalls dann nicht, wenn die Gewalt sich gegen die Person des Opfers richtet. 3. Gewalt im vorgenannten Sinne ist demzufolge auch eine Ohrfeige, die ein zehnjähriges Mädchen zum Weinen veranlaßt.

BGH (2 StR 328/72) | Datum: 30.08.1972

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht mit einem Kinde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 300 DM, ersatzweise für je 30 DM ein Tag Freiheitsstrafe, [...]

Schutzmaßnahmen in einem elterlichen Gewaltverhältnis

BGH (IV ZB 20/72) | Datum: 20.12.1972

FamRZ 1973, 138 [...]

Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Vormundschaftsgerichtes zur Genehmigung einer Adoption ist nicht mehr gegeben, wenn sowohl der Annehmende als auch das Kind (hier: beide Bürger der USA) noch vor der erstinstanzlichen Entscheidung in die USA zurückgekehrt sind.

OLG Zweibrücken (3 W 120/72) | Datum: 30.11.1972

FamRZ 1973, 479 [...]

Die Frage der Abstammung muß entscheidungserheblich und beweisbedürftig sein.

OLG Stuttgart (16 W 25/72) | Datum: 05.10.1972

DRsp IV(415)100c DRsp IV(415)32Nr. 2a (Ls) NJW 1972, 2226 [...]

Der Minderjährige entscheidet selbst darüber, ob er vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. Es handelt sich dabei um eine höchstpersönliche Willensentscheidung, die dem gesetzlichen Vertreter nicht zusteht.

OLG Düsseldorf (3 W 163/72) | Datum: 04.12.1972

DRsp IV(415)39Nr. 2 FamRZ 1973, 547 [...]

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