Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1972 Monat: 07

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Verfassungsmäßigkeit der Besoldungsregelung beim Kinderzuschlag für ein eheliches Kind

BVerfG (2 BvL 45/71) | Datum: 26.07.1972

A. I. Die Klägerin im Ausgangsverfahren ist Fernmeldeobersekretärin bei der Bundespost; ihr Ehemann ist Polizeibeamter der Stadt Gießen. Sie haben einen minderjährigen ehelichen Sohn. Die Ehefrau hat im ausdrücklichen [...]

1. Versucht ist die Notzucht stets, wenn der der Täter mit der Gewalthandlung gegen das Opfer begonnen hat, wenn er z.B. nach seinem Opfer greift und es an der Schürze festzuhalten will, die dabei zerreißt. 2. Ob das Opfer das Ziel des Angeklagten, zum Geschlechtsverkehr zu kommen, erkennt, ist für die Verwirklichung des Tatbestandes ohne Bedeutung.

BGH (2 StR 128/72) | Datum: 19.07.1972

Der erheblich vorbestrafte Angeklagte hat in der Zeit vom 5. April bis zum 4. August 1970 wiederholt Frauen angefallen, sie mißhandelt und ihnen Gewalt angetan oder dies versucht. Das Landgericht hat ihn deshalb wegen [...]

Verfassungsrechtliche Grundsätze für Zeugnisverweigerungsrechte im Strafverfahren

BVerfG (2 BvL 7/71) | Datum: 19.07.1972

A. I. 1. Die Strafprozeßordnung gewährt den Angehörigen bestimmter Berufe ein sachlich begrenztes Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses Recht beschränkte sich zunächst auf Geistliche, Strafverteidiger, Rechtsanwälte und [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .