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Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 3 BKGG

BVerfG (1 BvL 9/69) | Datum: 23.03.1971

I. 1. Nach § 7 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) vom 14. April 1964 (BGBl. I S. 265) entfällt der Anspruch auf Kindergeld für Kinder, für die nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften an einen Angehörigen des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden LKW mit einem Moped; Höhe des Unterhaltsschadens bei Tötung der Mutter

BGH (VI ZR 245/69) | Datum: 13.07.1971

Am 13. Juli 1964 gegen 17.15 Uhr hielt der Zweitbeklagte mit einem Lastkraftwagen der Erstbeklagten in der Ortschaft B. auf der B 431, um für die Erstbeklagte Plakate zu kleben. Er hatte den Lastkraftwagen kurz hinter [...]

Zugunsten des nichtehelichen Kindes können rückständige Unterhaltsbeträge für die ersten drei Lebensmonate dann nicht im Rahmen einer einstweiligen Verfügung gemäß § 1615o BGB geltend gemacht werden, wenn die drei Monate abgelaufen sind. In einem derartigen Fall ist der Normzweck des §§ 1615o BGB - Sicherung des Unterhalts für die ersten drei Monate - durch Fristablauf überholt. Sollen dennoch Unterhaltsrückstände im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, so muß - anders als bei einer einstweiligen Verfügung gemäß § 1615o Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BGB - eine gegenwärtige konkrete Notlage glaubhaft gemacht werden.

LG Düsseldorf (13 T 82/71) | Datum: 15.11.1971

FamRZ 1972, 48 LSK-FamR/Hannemann, § 1615o BGB LS 1 [...]

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