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Anspruch auf Zugewinnausgleich und Auskunft über den Bestand des Endvermögens bei kurzer Ehezeit; Einwand des Rechtsmißbrauchs

BGH (IV ZR 42/70) | Datum: 22.12.1971

LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 41 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 44 NJW 1972, 433 [...]

Zugunsten des nichtehelichen Kindes können rückständige Unterhaltsbeträge für die ersten drei Lebensmonate dann nicht im Rahmen einer einstweiligen Verfügung gemäß § 1615o BGB geltend gemacht werden, wenn die drei Monate abgelaufen sind. In einem derartigen Fall ist der Normzweck des §§ 1615o BGB - Sicherung des Unterhalts für die ersten drei Monate - durch Fristablauf überholt. Sollen dennoch Unterhaltsrückstände im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, so muß - anders als bei einer einstweiligen Verfügung gemäß § 1615o Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BGB - eine gegenwärtige konkrete Notlage glaubhaft gemacht werden.

LG Düsseldorf (13 T 82/71) | Datum: 15.11.1971

FamRZ 1972, 48 LSK-FamR/Hannemann, § 1615o BGB LS 1 [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Umgangsregelung bezüglich des nichtsorgeberechtigten Elternteils

BVerfG (1 BvR 192/70) | Datum: 15.06.1971

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, daß das Vormundschaftsgericht bei einer Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen einem geschiedenen, nichtsorgeberechtigten [...]

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