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Kann nicht geklärt werden, ob der Tod des Opfers bereits im Stadium des Versuchs oder erst nach der Vollendung der Notzucht eingetreten ist, erfordert der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung (mit Todesfolge)

BGH (2 StR 593/71) | Datum: 27.01.1971

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen - im Zustand erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit begangenen - Mordes in Tateinheit mit Notzucht mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und ihm auf [...]

Bewertung eines Handelsunternehmens

BGH (IV ZR 142/70) | Datum: 17.01.1971

Bei den in dieser Entscheidung durch den BGH aufgestellten Grundsätzen handelt es sich zwar um die Berechnung des Pflichtteils; jedoch gelten diese Grundsätze ebenso für die Berechnung des Zugewinnausgleichs (vgl. [...]

Ansprüche des Ehemanns wegen der Kosten eines Ehelichkeitsanfechtungsprozesses

BGH (IV ZR 86/70) | Datum: 03.11.1971

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz der Kosten, die ihm durch die Anfechtung der Ehelichkeit zweier Kinder entstanden sind. Seine Ehefrau, die er am 30. Juli 1964 geheiratet hatte und von der er seit dem 5. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden LKW mit einem Moped; Höhe des Unterhaltsschadens bei Tötung der Mutter

BGH (VI ZR 245/69) | Datum: 13.07.1971

Am 13. Juli 1964 gegen 17.15 Uhr hielt der Zweitbeklagte mit einem Lastkraftwagen der Erstbeklagten in der Ortschaft B. auf der B 431, um für die Erstbeklagte Plakate zu kleben. Er hatte den Lastkraftwagen kurz hinter [...]

Schutzwürdigkeit des Vertrauens Dritter in das Fortbestehen des einmal vereinbarten Güterstandes

BGH (VIII ZR 212/69) | Datum: 20.10.1971

B. Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages: LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 29 ff BGHZ 57, 123 BGHZ 57, 123, 126 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 25 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 6 NJW 1972, [...]

Anspruch auf Zugewinnausgleich und Auskunft über den Bestand des Endvermögens bei kurzer Ehezeit; Einwand des Rechtsmißbrauchs

BGH (IV ZR 42/70) | Datum: 22.12.1971

LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 41 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 44 NJW 1972, 433 [...]

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