Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1971 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, § BGB LS

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Die Berufung gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts gemäß § 1615o BGB ist beim OLG einzulegen, weil 'Hauptsache' i.S. des § 937 ZPO jedenfalls auch der Statusprozeß ist.

OLG Köln (16 U 105/71) | Datum: 03.11.1971

In diesem Sinn auch Büdenbender, FamRZ 1975, 281, allerdings unter strikter Ablehnung einer Doppelzuständigkeit im Rechtsmittelzug. FamRZ 1972, 98 LSK-FamR/Hannemann, § 1615o BGB LS 4 NJW 1972, 829 [...]

Zugunsten des nichtehelichen Kindes können rückständige Unterhaltsbeträge für die ersten drei Lebensmonate dann nicht im Rahmen einer einstweiligen Verfügung gemäß § 1615o BGB geltend gemacht werden, wenn die drei Monate abgelaufen sind. In einem derartigen Fall ist der Normzweck des §§ 1615o BGB - Sicherung des Unterhalts für die ersten drei Monate - durch Fristablauf überholt. Sollen dennoch Unterhaltsrückstände im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, so muß - anders als bei einer einstweiligen Verfügung gemäß § 1615o Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BGB - eine gegenwärtige konkrete Notlage glaubhaft gemacht werden.

LG Düsseldorf (13 T 82/71) | Datum: 15.11.1971

FamRZ 1972, 48 LSK-FamR/Hannemann, § 1615o BGB LS 1 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .