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Jahr: 1971 Monat: 11 Fundstelle: NJW

Gericht

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Ansprüche des Ehemanns wegen der Kosten eines Ehelichkeitsanfechtungsprozesses

BGH (IV ZR 86/70) | Datum: 03.11.1971

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz der Kosten, die ihm durch die Anfechtung der Ehelichkeit zweier Kinder entstanden sind. Seine Ehefrau, die er am 30. Juli 1964 geheiratet hatte und von der er seit dem 5. [...]

Die Berufung gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts gemäß § 1615o BGB ist beim OLG einzulegen, weil 'Hauptsache' i.S. des § 937 ZPO jedenfalls auch der Statusprozeß ist.

OLG Köln (16 U 105/71) | Datum: 03.11.1971

In diesem Sinn auch Büdenbender, FamRZ 1975, 281, allerdings unter strikter Ablehnung einer Doppelzuständigkeit im Rechtsmittelzug. FamRZ 1972, 98 LSK-FamR/Hannemann, § 1615o BGB LS 4 NJW 1972, 829 [...]

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