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Ansprüche des Ehemanns wegen der Kosten eines Ehelichkeitsanfechtungsprozesses

BGH (IV ZR 86/70) | Datum: 03.11.1971

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz der Kosten, die ihm durch die Anfechtung der Ehelichkeit zweier Kinder entstanden sind. Seine Ehefrau, die er am 30. Juli 1964 geheiratet hatte und von der er seit dem 5. [...]

Die Berufung gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts gemäß § 1615o BGB ist beim OLG einzulegen, weil 'Hauptsache' i.S. des § 937 ZPO jedenfalls auch der Statusprozeß ist.

OLG Köln (16 U 105/71) | Datum: 03.11.1971

In diesem Sinn auch Büdenbender, FamRZ 1975, 281, allerdings unter strikter Ablehnung einer Doppelzuständigkeit im Rechtsmittelzug. FamRZ 1972, 98 LSK-FamR/Hannemann, § 1615o BGB LS 4 NJW 1972, 829 [...]

A. Zur Frage, wie bei der Berechnung des Zugewinns auf Kaufkraftschwund beruhende unechte Wertsteigerungen zu berücksichtigen sind: a) Da eine Geldentwertung keine Wertsteigerung schafft und daher insoweit auch keine Vermehrung des Endvermögens eintritt, ist jedenfalls dann, wenn das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten allein in einem Eigenheim besteht, die Geldentwertung bereits bei der Ermittlung des Zugewinns selbst soweit als möglich zu eliminieren. Damit entfällt eine spätere Berücksichtigung im Rahmen der Billigkeitserwägungen des § 1381 BGB. b) Anhaltspunkt zur Feststellung des Kaufkraftschwundes während der Zugewinngemeinschaft ist ein Vergleich des Lebenshaltungskostenindex für das Anfangs- und das Endjahr der Zugewinngemeinschaft. B. Ein Abschlag vom Zugewinnausgleich aus Billigkeitsgründen kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil der Ausgleichspflichtige während der Ehe den vorehelichen Sohn der Ausgleichsberechtigten versorgt und ihm eine mit erheblichen Kosten verbundene Ausbildung hat zukommen lassen.

OLG Hamm (8 U 199/69) | Datum: 30.11.1971

FamRZ 1973, 654 FamRZ 1973, 654, 656 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 89 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 29 [...]

Zugunsten des nichtehelichen Kindes können rückständige Unterhaltsbeträge für die ersten drei Lebensmonate dann nicht im Rahmen einer einstweiligen Verfügung gemäß § 1615o BGB geltend gemacht werden, wenn die drei Monate abgelaufen sind. In einem derartigen Fall ist der Normzweck des §§ 1615o BGB - Sicherung des Unterhalts für die ersten drei Monate - durch Fristablauf überholt. Sollen dennoch Unterhaltsrückstände im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, so muß - anders als bei einer einstweiligen Verfügung gemäß § 1615o Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BGB - eine gegenwärtige konkrete Notlage glaubhaft gemacht werden.

LG Düsseldorf (13 T 82/71) | Datum: 15.11.1971

FamRZ 1972, 48 LSK-FamR/Hannemann, § 1615o BGB LS 1 [...]

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