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BVerfG (2 BvL 10/70) | Datum: 04.05.1971
A. I. 1. Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 497) - GjS - beschränkt den Vertrieb, die Weitergabe und die Werbung für Schriften, die geeignet sind, [...]
BVerfG (2 BvL 21/68) | Datum: 04.05.1971
A. I. Das Bundesbesoldungsgesetz - BBesG - in den für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassungen bestimmt in den §§ 18 bis 20 folgendes: § 18 Grundlage und Höhe (1) Kinderzuschlag wird gewährt für 1. eheliche Kinder, [...]
BVerfG (1 BvR 636/68) | Datum: 04.05.1971
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn deutsche Behörden und Gerichte einem Ausländer und einer durch ein deutsches Gericht geschiedenen deutschen Staatsangehörigen [...]