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Rechtsgebiet: Allgemeine Vorschriften Jahr: 1970

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Gültigkeit von Vereinbarungen im Hinblick auf die bevorstehende Liquidation eines Güterstandes

BGH (IV ZR 97/69) | Datum: 29.04.1970

Von diesem Erfordernis einer »allgemeinen« Regelung hat der BGH in späteren Entscheidungen (unten LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 3) Abstand genommen und läßt eine Einzelregelung für den Fall einer Scheidung [...]

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