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Rechtsgebiet: Einkommens- und Lohnsteuer Jahr: 1970

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Verfassungsmäßigkeit des § 20a Abs. 2 Wohngeldgesetz

BVerfG (1 BvL 4/68) | Datum: 28.04.1970

A. Nach dem Wohngeldgesetz wird zur Vermeidung sozialer Härten den Wohnrauminhabern mit niedrigen Einkommen ein Wohngeld als Zuschuß zu den Aufwendungen für Wohnraum gewährt. Voraussetzung dafür ist, daß die nach dem [...]

Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer-Ehegatten

BVerfG (1 BvR 285/66; 1 BvR 445/67; 1 BvR 192/69) | Datum: 22.07.1970

A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob Maßnahmen der Zukunftssicherung, die im Rahmen von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten vereinbart werden, auch steuerlich berücksichtigt werden können. Wird [...]

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