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1. Notzucht kann nur vorsätzlich begangen werden, wobei bedingter Vorsatz genügt; dieser ist gegeben, wenn der Täter mit der Möglichkeit ernsthaften Widerstandes des Opfers rechnet. 2. Ein Anzeichen für mangelnde Ernstlichkeit des Widerstandes kann es sein, wenn naheliegende Möglichkeiten, sie zu widersetzen, außer acht gelassen werden, wobei hieran allerdings strenge Anforderungen zu stellen sein, da es zum Begriff der Gewalt im Sinne des § 177 StGB nicht gehört, daß dem Täter jeder nur erdenkliche Widerstand entgegengesetzt wird, sondern es genügt, wenn der geleistete (wirkliche, nicht bloß scheinbare) Widerstand dem Täter deutlich macht, daß er nur über ihn hinweg zu seinem Ziel gelangen kann.

BGH (1 StR 224/70) | Datum: 11.08.1970

Die Jugendkammer hat die Angeklagten N, H und K je wegen gemeinschaftlich begangener fortgesetzter Notzucht, N außerdem wegen eines Diebstahls zu Freiheitsstrafen verurteilt; den Mitangeklagten D hat sie der [...]

Es ist heute allgemein anerkannt, daß trotz Fehlens einer ausdrücklichen Verweisungsvorschrift im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Verweisung im Falle örtlicher Unzuständigkeit an das örtlich zuständige Gericht möglich ist. Die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit ist von Amts wegen vorzunehmen. Damit ist im Falle örtlicher Unzuständigkeit eine Verweisung an das örtlich zuständige Gericht im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit auch ohne Antrag noch im Beschwerdeverfahren möglich. Der Grundsatz der Amtsprüfung (§ 12 FGG) gilt auch für die Ermittlung der die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes begründenen Tatsache. Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes, das über einen Antrag auf Übertragung der elterlichen Gewalt zu entscheiden hat, bestimmt sich nach § 43 Abs. 1 FGG. Als maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung der örtlichen Zuständigkeit gilt der Zeitpunkt, in welchem das Gericht mit der Angelegenheit befaßt wird. Dies ist regelmäßig der Eingang des Antrages bei dem Gericht.

OLG Celle (1 Wx 58/69) | Datum: 28.01.1970

Hinweis zu A s.a. OLG Hamm DNotZ 1953, 203 = OLG München NJW 1967, 2165 NJW 1970, 1011 NJW 1970, 1012 [...]

Bleibt die Ausgleichsforderung streitig, ist das Verfahren auszusetzen, falls eine Entscheidung des Prozeßgerichts über sie zu erwarten ist. Anderenfalls ist der Antrag nach § 1383 BGB zurückzuweisen. Eine Entscheidung unter Vorbehalt ist nicht zulässig.

OLG Köln (16 Wx 104/75) | Datum: 17.09.1970

Über den Antrag entscheidet der Rechtspfleger. Nur im Falle des § 1383 Abs. 3 BGB entscheidet der Richter; siehe § 14 Nr. 2 RpflG . Im übrigen gilt für das Verfahren § 53 a FGG . FamRZ 1976, 28 LSK-FamR/Hülsmann, § [...]

Der Anspruch auf Sicherheitsleistung für den künftigen Zugewinnanspruch ist bei Verzug des Schuldners durch Arrestbefehl zu sichern. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann unter Umständen in einen solchen auf Erlaß eines Arrestbefehls umgedeutet werden.

OLG Köln (14 U 39/70) | Datum: 14.07.1970

LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 7 NJW 1970, 1883 [...]

In entsprechender Anwendung des § 1919 BGB ist die Pflegschaft von Amts wegen aufzuheben, wenn die Mutter mit dem Vater, der seine Unterhaltsverpflichtungen erfüllt, in einem eheähnlichen Verhältnis zusammenlebt.

AG Hamburg (116 VIII S 14134) | Datum: 01.10.1970

FamRZ 1971, 43 [...]

Wertlosigkeit im Sinne von § 1370 BGB ist schon dann anzunehmen, wenn ein Haushaltsgegenstand den persönlichen Zwecken der Eheleute nicht mehr genügt.

LG Düsseldorf (15 T 781/70) | Datum: 06.07.1970

LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 4 NJW 1972, 60 [...]

Erkennt ein Minderjähriger mit Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters in einer vollstreckbaren Urkunde seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem nichtehelichen Kind in bestimmter Höhe an, so handelt es sich regelmäßig lediglich um ein einseitiges, deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das nicht dem § 1615e BGB unterfällt und insbesondere keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf.

KG (1 W 5721/70) | Datum: 11.11.1970

Mit Nachweisen auch bezüglich einer älteren Gegenansicht; vgl. dazu auch Wiegel, FamRZ 1971, 17. Wie hier: LG Berlin, FamRZ 1972, 316 (Anm. Weber). LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 1 NJW 1971, 434 [...]

Wird das Jugendamt infolge des Ruhens der elterlichen Gewalt der Mutter kraft Gesetzesvormund des nichtehelichen Kindes, so wird die Verfügung des Vormundschaftsgerichtes, welches die Voraussetzungen des § 1674 Abs. 1 BGB feststellt, mit der Bekanntmachung an das Jugendamt analog § 51 FGG wirksam.

KG (1 W 1405/71) | Datum: 17.12.1970

FamRZ 1972, 44 [...]

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