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Gültigkeit von Vereinbarungen im Hinblick auf die bevorstehende Liquidation eines Güterstandes

BGH (IV ZR 97/69) | Datum: 29.04.1970

Von diesem Erfordernis einer »allgemeinen« Regelung hat der BGH in späteren Entscheidungen (unten LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 3) Abstand genommen und läßt eine Einzelregelung für den Fall einer Scheidung [...]

Verweigerung der Befriedigung der Ausgleichsforderung wegen Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz

BGH (IV ZR 64/69) | Datum: 03.06.1970

LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 27 LSK-FamR/Hülsmann, § 1382 BGB LS 1 NJW 1970, 1600 [...]

Bewertung von Grundeigentum

BGH (XII ZR 189/68) | Datum: 13.07.1970

Zur Grundstücksbewertung vgl. auch die Wertermittlungsverordnung in der Fassung vom 15.8.1972 (BGBl. I S. 1417 = Sartorius Nr. 310) und die Richtlinien vom 31.5.1976, Bundesanzeigerbeilage 21/76. Zur [...]

Bleibt die Ausgleichsforderung streitig, ist das Verfahren auszusetzen, falls eine Entscheidung des Prozeßgerichts über sie zu erwarten ist. Anderenfalls ist der Antrag nach § 1383 BGB zurückzuweisen. Eine Entscheidung unter Vorbehalt ist nicht zulässig.

OLG Köln (16 Wx 104/75) | Datum: 17.09.1970

Über den Antrag entscheidet der Rechtspfleger. Nur im Falle des § 1383 Abs. 3 BGB entscheidet der Richter; siehe § 14 Nr. 2 RpflG . Im übrigen gilt für das Verfahren § 53 a FGG . FamRZ 1976, 28 LSK-FamR/Hülsmann, § [...]

Der Anspruch auf Sicherheitsleistung für den künftigen Zugewinnanspruch ist bei Verzug des Schuldners durch Arrestbefehl zu sichern. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann unter Umständen in einen solchen auf Erlaß eines Arrestbefehls umgedeutet werden.

OLG Köln (14 U 39/70) | Datum: 14.07.1970

LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 7 NJW 1970, 1883 [...]

Wertlosigkeit im Sinne von § 1370 BGB ist schon dann anzunehmen, wenn ein Haushaltsgegenstand den persönlichen Zwecken der Eheleute nicht mehr genügt.

LG Düsseldorf (15 T 781/70) | Datum: 06.07.1970

LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 4 NJW 1972, 60 [...]

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