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Gericht: KG Jahr: 1970

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1. Eine nach dem Eintrag im Geburtenbuch eingetretene Änderung der Gesehlechtszugehörigkeit ist in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 1 PStG im Geburtenbuch zu verlautbaren, wenn diese Änderung nicht auf einem willkürlichen Verhalten der betreffenden Person beruht. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Ursache und Entstehung dieser Änderung wissenschaftlich nachweisbar zumindest auch auf eine bereits im Zeitpunkt dieses Eintrages vorhanden gewesene biologische Anlage zurückgeführt werden kann (Abweichung von OLG Frankfurt, FamRZ 1969, 412). 2. Bei der Beurteilung, ob eine Änderung der ursprünglichen Geschlechtszugehörigkeit vorliegt, sind psychische Faktoren jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn auch die natürliche körperliche Entwicklung Anlaß gibt, der Frage nach der richtigen Geschlechtszugehörigkeit nachzugehen (Einschränkung gegenüber der Entscheidung des Senats in NJW 1965, 1084). 3. Nach den vorstehenden Grundsätzen ist auch in den Fällen einer psychisch-sexuellen Zwitterbildung (sog. Transsexualität) zu verfahren.

KG (1 W 3047/69) | Datum: 08.09.1970

GrÜnde: Die 1932 geborene Beteiligte zu 1 hat bei der Geburt die männlichen 'Vornamen Alfred Herbert. erhalten. Ihre Geburt ist 1932 im Geburtsregister des damaligen Standesamts 7c beurkundet worden. Das Register wird [...]

Erkennt ein Minderjähriger mit Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters in einer vollstreckbaren Urkunde seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem nichtehelichen Kind in bestimmter Höhe an, so handelt es sich regelmäßig lediglich um ein einseitiges, deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das nicht dem § 1615e BGB unterfällt und insbesondere keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf.

KG (1 W 5721/70) | Datum: 11.11.1970

Mit Nachweisen auch bezüglich einer älteren Gegenansicht; vgl. dazu auch Wiegel, FamRZ 1971, 17. Wie hier: LG Berlin, FamRZ 1972, 316 (Anm. Weber). LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 1 NJW 1971, 434 [...]

Wird das Jugendamt infolge des Ruhens der elterlichen Gewalt der Mutter kraft Gesetzesvormund des nichtehelichen Kindes, so wird die Verfügung des Vormundschaftsgerichtes, welches die Voraussetzungen des § 1674 Abs. 1 BGB feststellt, mit der Bekanntmachung an das Jugendamt analog § 51 FGG wirksam.

KG (1 W 1405/71) | Datum: 17.12.1970

FamRZ 1972, 44 [...]

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