Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Celle Jahr: 1970

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Es ist heute allgemein anerkannt, daß trotz Fehlens einer ausdrücklichen Verweisungsvorschrift im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Verweisung im Falle örtlicher Unzuständigkeit an das örtlich zuständige Gericht möglich ist. Die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit ist von Amts wegen vorzunehmen. Damit ist im Falle örtlicher Unzuständigkeit eine Verweisung an das örtlich zuständige Gericht im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit auch ohne Antrag noch im Beschwerdeverfahren möglich. Der Grundsatz der Amtsprüfung (§ 12 FGG) gilt auch für die Ermittlung der die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes begründenen Tatsache. Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes, das über einen Antrag auf Übertragung der elterlichen Gewalt zu entscheiden hat, bestimmt sich nach § 43 Abs. 1 FGG. Als maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung der örtlichen Zuständigkeit gilt der Zeitpunkt, in welchem das Gericht mit der Angelegenheit befaßt wird. Dies ist regelmäßig der Eingang des Antrages bei dem Gericht.

OLG Celle (1 Wx 58/69) | Datum: 28.01.1970

Hinweis zu A s.a. OLG Hamm DNotZ 1953, 203 = OLG München NJW 1967, 2165 NJW 1970, 1011 NJW 1970, 1012 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .