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Jahr: 1970 Fundstelle: AP Nr.zu Art.GG

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übersendung von Akten eines Ehescheidungsverfahrens an den Untersuchungsführer in einem Disziplinarverfahren

BVerfG (1 BvR 13/68) | Datum: 15.01.1970

A. 1. Gegen den Beschwerdeführer, der seit 1961 Oberstadtdirektor war, leitete der Regierungspräsident durch Verfügung vom 9. Februar 1965 das förmliche Disziplinarverfahren ein; er sei u. a. hinreichend verdächtig, [...]

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