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Gültigkeit von Vereinbarungen im Hinblick auf die bevorstehende Liquidation eines Güterstandes

BGH (IV ZR 97/69) | Datum: 29.04.1970

Von diesem Erfordernis einer »allgemeinen« Regelung hat der BGH in späteren Entscheidungen (unten LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 3) Abstand genommen und läßt eine Einzelregelung für den Fall einer Scheidung [...]

Verweigerung der Befriedigung der Ausgleichsforderung wegen Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz

BGH (IV ZR 64/69) | Datum: 03.06.1970

LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 27 LSK-FamR/Hülsmann, § 1382 BGB LS 1 NJW 1970, 1600 [...]

Bewertung von Grundeigentum

BGH (XII ZR 189/68) | Datum: 13.07.1970

Zur Grundstücksbewertung vgl. auch die Wertermittlungsverordnung in der Fassung vom 15.8.1972 (BGBl. I S. 1417 = Sartorius Nr. 310) und die Richtlinien vom 31.5.1976, Bundesanzeigerbeilage 21/76. Zur [...]

1. Nach § 177 Abs. 1 StGB wird wegen Notzucht bestraft, wer durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine Frau zur Duldung des außerehelichen Beischlafs mißbraucht, wobei die Drohung das Mittel zur Überwindung des Widerstandes der Frau gegen die Duldung des Beischlafs sein muß. 2. Zur Tatbestandserfüllung kann es ausreichen, daß der Täter einen Angstzustand des Opfers ausnutzt, der durch eine vorangegangene, nicht zum Zwecke der Erzwingung des Beischlafs erfolgte Drohung hervorgerufen worden ist.

BGH (1 StR 394/70) | Datum: 20.10.1970

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Notzucht zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision, mit der die Verletzung sachlichen Rechts gerügt wird, führt zum Erfolg. Nach § 177 Abs. 1 StGB [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren zweier Fußgänger außerorts bei Dunkelheit; Höhe des entgangenen Unterhalts

BGH (VI ZR 64/69) | Datum: 27.10.1970

Am 21. Dezember 1964 fuhr der Beklagte gegen 18.40 Uhr mit seinem Personenkraftwagen (Fiat 770) außerhalb der Ortschaft in S./E. - Ruhr-Kreis durch die nichtbeleuchtete G.-Straße. Dabei erfasste er die 56-jährige [...]

1. Die Verurteilung wegen sexueller Nötigung setzt voraus, daß es zu einem Körperkontakt zwischen Täter und Opfer gekommen ist. Ein derartiger Kontakt ist z.B. dann gegeben, wenn der Täter dem sich wehrenden Opfer die Kleider auszieht. 2. Beruhen schädliche Neigungen nicht auf einer schon vor der Tat wirksam bestehenden Anlage zu strafbarem Verhalten, erfordert die Verhängung von Jugendstrafe die Feststellung anlagebedingter, auf unzulänglicher Erziehung beruhender oder auf Umwelteinflüsse zurückzuführender Persönlichkeitsmängel, die auf die Tat Einfluß gehabt haben und die Begehung weiterer Straftaten befürchten lassen.

BGH (1 StR 580/69) | Datum: 05.05.1970

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Gewaltunzucht an einer Frau (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB ) und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 a.F. StVG ) als Heranwachsenden zu einer Jugendstrafe von einem [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren; Sittenwidrigkeit eines 'Geliebten-Testaments'

BGH (III ZB 23/68) | Datum: 31.03.1970

Der am 8. März 1965 im Alter von 59 Jahren verstorbene Erblasser war in kinderloser Ehe mit der inzwischen ebenfalls verstorben Karoline W., geb. S., verheiratet. Von etwa 1942 bis zu seinem Tode lebte er mit der [...]

Rechtsfolgen teilweiser Unzuständigkeit des Gerichts bei mehreren Klagegründen eines einheitlichen Klageantrags

BGH (VI ZR 174/68) | Datum: 08.12.1970

Mit Anmerkung Ritter, NJW 1971, 1217 Eine teilweise Verweisung kann aber erfolgen, wenn eine Abtrennung zulässig ist. Vgl. zur objektiven Klagenhäufung § 260 ZPO . DRsp IV(413)120c JZ 1971, 336 MDR 1971, 290 NJW 1971, [...]

1. Notzucht kann nur vorsätzlich begangen werden, wobei bedingter Vorsatz genügt; dieser ist gegeben, wenn der Täter mit der Möglichkeit ernsthaften Widerstandes des Opfers rechnet. 2. Ein Anzeichen für mangelnde Ernstlichkeit des Widerstandes kann es sein, wenn naheliegende Möglichkeiten, sie zu widersetzen, außer acht gelassen werden, wobei hieran allerdings strenge Anforderungen zu stellen sein, da es zum Begriff der Gewalt im Sinne des § 177 StGB nicht gehört, daß dem Täter jeder nur erdenkliche Widerstand entgegengesetzt wird, sondern es genügt, wenn der geleistete (wirkliche, nicht bloß scheinbare) Widerstand dem Täter deutlich macht, daß er nur über ihn hinweg zu seinem Ziel gelangen kann.

BGH (1 StR 224/70) | Datum: 11.08.1970

Die Jugendkammer hat die Angeklagten N, H und K je wegen gemeinschaftlich begangener fortgesetzter Notzucht, N außerdem wegen eines Diebstahls zu Freiheitsstrafen verurteilt; den Mitangeklagten D hat sie der [...]

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