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Gericht: OLG Köln Jahr: 1970

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Bleibt die Ausgleichsforderung streitig, ist das Verfahren auszusetzen, falls eine Entscheidung des Prozeßgerichts über sie zu erwarten ist. Anderenfalls ist der Antrag nach § 1383 BGB zurückzuweisen. Eine Entscheidung unter Vorbehalt ist nicht zulässig.

OLG Köln (16 Wx 104/75) | Datum: 17.09.1970

Über den Antrag entscheidet der Rechtspfleger. Nur im Falle des § 1383 Abs. 3 BGB entscheidet der Richter; siehe § 14 Nr. 2 RpflG . Im übrigen gilt für das Verfahren § 53 a FGG . FamRZ 1976, 28 LSK-FamR/Hülsmann, § [...]

Der Anspruch auf Sicherheitsleistung für den künftigen Zugewinnanspruch ist bei Verzug des Schuldners durch Arrestbefehl zu sichern. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann unter Umständen in einen solchen auf Erlaß eines Arrestbefehls umgedeutet werden.

OLG Köln (14 U 39/70) | Datum: 14.07.1970

LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 7 NJW 1970, 1883 [...]

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