Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übersendung von Akten eines Ehescheidungsverfahrens an den Untersuchungsführer in einem Disziplinarverfahren

BVerfG (1 BvR 13/68) | Datum: 15.01.1970

A. 1. Gegen den Beschwerdeführer, der seit 1961 Oberstadtdirektor war, leitete der Regierungspräsident durch Verfügung vom 9. Februar 1965 das förmliche Disziplinarverfahren ein; er sei u. a. hinreichend verdächtig, [...]

Verfassungswidrigkeit des § 18 Abs. 8 LBesG 1965 Nordrhein-Westfalen

BVerfG (2 BvL 14/66) | Datum: 09.06.1970

A. I. 1. § 18 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1965 (GVBl. S. 258) - LBesG 65 - bestimmt: (1) Kinderzuschlag wird gewährt für 1. eheliche Kinder, [...]

1. Eine nach dem Eintrag im Geburtenbuch eingetretene Änderung der Gesehlechtszugehörigkeit ist in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 1 PStG im Geburtenbuch zu verlautbaren, wenn diese Änderung nicht auf einem willkürlichen Verhalten der betreffenden Person beruht. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Ursache und Entstehung dieser Änderung wissenschaftlich nachweisbar zumindest auch auf eine bereits im Zeitpunkt dieses Eintrages vorhanden gewesene biologische Anlage zurückgeführt werden kann (Abweichung von OLG Frankfurt, FamRZ 1969, 412). 2. Bei der Beurteilung, ob eine Änderung der ursprünglichen Geschlechtszugehörigkeit vorliegt, sind psychische Faktoren jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn auch die natürliche körperliche Entwicklung Anlaß gibt, der Frage nach der richtigen Geschlechtszugehörigkeit nachzugehen (Einschränkung gegenüber der Entscheidung des Senats in NJW 1965, 1084). 3. Nach den vorstehenden Grundsätzen ist auch in den Fällen einer psychisch-sexuellen Zwitterbildung (sog. Transsexualität) zu verfahren.

KG (1 W 3047/69) | Datum: 08.09.1970

GrÜnde: Die 1932 geborene Beteiligte zu 1 hat bei der Geburt die männlichen 'Vornamen Alfred Herbert. erhalten. Ihre Geburt ist 1932 im Geburtsregister des damaligen Standesamts 7c beurkundet worden. Das Register wird [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .