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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1970 Fundstelle: NJW

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Verweigerung der Befriedigung der Ausgleichsforderung wegen Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz

BGH (IV ZR 64/69) | Datum: 03.06.1970

LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 27 LSK-FamR/Hülsmann, § 1382 BGB LS 1 NJW 1970, 1600 [...]

Bewertung von Grundeigentum

BGH (XII ZR 189/68) | Datum: 13.07.1970

Zur Grundstücksbewertung vgl. auch die Wertermittlungsverordnung in der Fassung vom 15.8.1972 (BGBl. I S. 1417 = Sartorius Nr. 310) und die Richtlinien vom 31.5.1976, Bundesanzeigerbeilage 21/76. Zur [...]

Vermögensteuerliche Behandlung fortgesetzter Gütergemeinschaft nach § 76 BewG

BVerfG (1 BvR 210/68) | Datum: 16.12.1970

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, wem Gegenstände, die zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft (§§ 1483 ff. BGB ) gehören, bei der Vermögensteuerveranlagung zuzurechnen sind. Die [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Heiratswegfallklauseln in der Rentenversicherung

BVerfG (1 BvL 22/63; 1 BvL 27/64) | Datum: 27.05.1970

A. Die beiden Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Heiratsklauseln (auch Heiratswegfallklauseln oder Heiratsausschlußklauseln genannt) bei den Waisenrenten in der Angestelltenversicherung und der [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren; Sittenwidrigkeit eines 'Geliebten-Testaments'

BGH (III ZB 23/68) | Datum: 31.03.1970

Der am 8. März 1965 im Alter von 59 Jahren verstorbene Erblasser war in kinderloser Ehe mit der inzwischen ebenfalls verstorben Karoline W., geb. S., verheiratet. Von etwa 1942 bis zu seinem Tode lebte er mit der [...]

Es ist heute allgemein anerkannt, daß trotz Fehlens einer ausdrücklichen Verweisungsvorschrift im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Verweisung im Falle örtlicher Unzuständigkeit an das örtlich zuständige Gericht möglich ist. Die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit ist von Amts wegen vorzunehmen. Damit ist im Falle örtlicher Unzuständigkeit eine Verweisung an das örtlich zuständige Gericht im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit auch ohne Antrag noch im Beschwerdeverfahren möglich. Der Grundsatz der Amtsprüfung (§ 12 FGG) gilt auch für die Ermittlung der die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes begründenen Tatsache. Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes, das über einen Antrag auf Übertragung der elterlichen Gewalt zu entscheiden hat, bestimmt sich nach § 43 Abs. 1 FGG. Als maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung der örtlichen Zuständigkeit gilt der Zeitpunkt, in welchem das Gericht mit der Angelegenheit befaßt wird. Dies ist regelmäßig der Eingang des Antrages bei dem Gericht.

OLG Celle (1 Wx 58/69) | Datum: 28.01.1970

Hinweis zu A s.a. OLG Hamm DNotZ 1953, 203 = OLG München NJW 1967, 2165 NJW 1970, 1011 NJW 1970, 1012 [...]

Der Anspruch auf Sicherheitsleistung für den künftigen Zugewinnanspruch ist bei Verzug des Schuldners durch Arrestbefehl zu sichern. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann unter Umständen in einen solchen auf Erlaß eines Arrestbefehls umgedeutet werden.

OLG Köln (14 U 39/70) | Datum: 14.07.1970

LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 7 NJW 1970, 1883 [...]

Wertlosigkeit im Sinne von § 1370 BGB ist schon dann anzunehmen, wenn ein Haushaltsgegenstand den persönlichen Zwecken der Eheleute nicht mehr genügt.

LG Düsseldorf (15 T 781/70) | Datum: 06.07.1970

LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 4 NJW 1972, 60 [...]

Erkennt ein Minderjähriger mit Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters in einer vollstreckbaren Urkunde seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem nichtehelichen Kind in bestimmter Höhe an, so handelt es sich regelmäßig lediglich um ein einseitiges, deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das nicht dem § 1615e BGB unterfällt und insbesondere keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf.

KG (1 W 5721/70) | Datum: 11.11.1970

Mit Nachweisen auch bezüglich einer älteren Gegenansicht; vgl. dazu auch Wiegel, FamRZ 1971, 17. Wie hier: LG Berlin, FamRZ 1972, 316 (Anm. Weber). LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 1 NJW 1971, 434 [...]

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