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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1970 Fundstelle: FamRZ

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Gültigkeit von Vereinbarungen im Hinblick auf die bevorstehende Liquidation eines Güterstandes

BGH (IV ZR 97/69) | Datum: 29.04.1970

Von diesem Erfordernis einer »allgemeinen« Regelung hat der BGH in späteren Entscheidungen (unten LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 3) Abstand genommen und läßt eine Einzelregelung für den Fall einer Scheidung [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Heiratswegfallklauseln in der Rentenversicherung

BVerfG (1 BvL 22/63; 1 BvL 27/64) | Datum: 27.05.1970

A. Die beiden Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Heiratsklauseln (auch Heiratswegfallklauseln oder Heiratsausschlußklauseln genannt) bei den Waisenrenten in der Angestelltenversicherung und der [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren; Sittenwidrigkeit eines 'Geliebten-Testaments'

BGH (III ZB 23/68) | Datum: 31.03.1970

Der am 8. März 1965 im Alter von 59 Jahren verstorbene Erblasser war in kinderloser Ehe mit der inzwischen ebenfalls verstorben Karoline W., geb. S., verheiratet. Von etwa 1942 bis zu seinem Tode lebte er mit der [...]

Bleibt die Ausgleichsforderung streitig, ist das Verfahren auszusetzen, falls eine Entscheidung des Prozeßgerichts über sie zu erwarten ist. Anderenfalls ist der Antrag nach § 1383 BGB zurückzuweisen. Eine Entscheidung unter Vorbehalt ist nicht zulässig.

OLG Köln (16 Wx 104/75) | Datum: 17.09.1970

Über den Antrag entscheidet der Rechtspfleger. Nur im Falle des § 1383 Abs. 3 BGB entscheidet der Richter; siehe § 14 Nr. 2 RpflG . Im übrigen gilt für das Verfahren § 53 a FGG . FamRZ 1976, 28 LSK-FamR/Hülsmann, § [...]

In entsprechender Anwendung des § 1919 BGB ist die Pflegschaft von Amts wegen aufzuheben, wenn die Mutter mit dem Vater, der seine Unterhaltsverpflichtungen erfüllt, in einem eheähnlichen Verhältnis zusammenlebt.

AG Hamburg (116 VIII S 14134) | Datum: 01.10.1970

FamRZ 1971, 43 [...]

Wird das Jugendamt infolge des Ruhens der elterlichen Gewalt der Mutter kraft Gesetzesvormund des nichtehelichen Kindes, so wird die Verfügung des Vormundschaftsgerichtes, welches die Voraussetzungen des § 1674 Abs. 1 BGB feststellt, mit der Bekanntmachung an das Jugendamt analog § 51 FGG wirksam.

KG (1 W 1405/71) | Datum: 17.12.1970

FamRZ 1972, 44 [...]

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