Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1970 Monat: 10

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

1. Nach § 177 Abs. 1 StGB wird wegen Notzucht bestraft, wer durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine Frau zur Duldung des außerehelichen Beischlafs mißbraucht, wobei die Drohung das Mittel zur Überwindung des Widerstandes der Frau gegen die Duldung des Beischlafs sein muß. 2. Zur Tatbestandserfüllung kann es ausreichen, daß der Täter einen Angstzustand des Opfers ausnutzt, der durch eine vorangegangene, nicht zum Zwecke der Erzwingung des Beischlafs erfolgte Drohung hervorgerufen worden ist.

BGH (1 StR 394/70) | Datum: 20.10.1970

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Notzucht zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision, mit der die Verletzung sachlichen Rechts gerügt wird, führt zum Erfolg. Nach § 177 Abs. 1 StGB [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren zweier Fußgänger außerorts bei Dunkelheit; Höhe des entgangenen Unterhalts

BGH (VI ZR 64/69) | Datum: 27.10.1970

Am 21. Dezember 1964 fuhr der Beklagte gegen 18.40 Uhr mit seinem Personenkraftwagen (Fiat 770) außerhalb der Ortschaft in S./E. - Ruhr-Kreis durch die nichtbeleuchtete G.-Straße. Dabei erfasste er die 56-jährige [...]

In entsprechender Anwendung des § 1919 BGB ist die Pflegschaft von Amts wegen aufzuheben, wenn die Mutter mit dem Vater, der seine Unterhaltsverpflichtungen erfüllt, in einem eheähnlichen Verhältnis zusammenlebt.

AG Hamburg (116 VIII S 14134) | Datum: 01.10.1970

FamRZ 1971, 43 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .