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Jahr: 1970 Monat: 09 Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, §BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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Bleibt die Ausgleichsforderung streitig, ist das Verfahren auszusetzen, falls eine Entscheidung des Prozeßgerichts über sie zu erwarten ist. Anderenfalls ist der Antrag nach § 1383 BGB zurückzuweisen. Eine Entscheidung unter Vorbehalt ist nicht zulässig.

OLG Köln (16 Wx 104/75) | Datum: 17.09.1970

Über den Antrag entscheidet der Rechtspfleger. Nur im Falle des § 1383 Abs. 3 BGB entscheidet der Richter; siehe § 14 Nr. 2 RpflG . Im übrigen gilt für das Verfahren § 53 a FGG . FamRZ 1976, 28 LSK-FamR/Hülsmann, § [...]

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