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Jahr: 1970 Monat: 09

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Gericht

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1. Eine nach dem Eintrag im Geburtenbuch eingetretene Änderung der Gesehlechtszugehörigkeit ist in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 1 PStG im Geburtenbuch zu verlautbaren, wenn diese Änderung nicht auf einem willkürlichen Verhalten der betreffenden Person beruht. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Ursache und Entstehung dieser Änderung wissenschaftlich nachweisbar zumindest auch auf eine bereits im Zeitpunkt dieses Eintrages vorhanden gewesene biologische Anlage zurückgeführt werden kann (Abweichung von OLG Frankfurt, FamRZ 1969, 412). 2. Bei der Beurteilung, ob eine Änderung der ursprünglichen Geschlechtszugehörigkeit vorliegt, sind psychische Faktoren jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn auch die natürliche körperliche Entwicklung Anlaß gibt, der Frage nach der richtigen Geschlechtszugehörigkeit nachzugehen (Einschränkung gegenüber der Entscheidung des Senats in NJW 1965, 1084). 3. Nach den vorstehenden Grundsätzen ist auch in den Fällen einer psychisch-sexuellen Zwitterbildung (sog. Transsexualität) zu verfahren.

KG (1 W 3047/69) | Datum: 08.09.1970

GrÜnde: Die 1932 geborene Beteiligte zu 1 hat bei der Geburt die männlichen 'Vornamen Alfred Herbert. erhalten. Ihre Geburt ist 1932 im Geburtsregister des damaligen Standesamts 7c beurkundet worden. Das Register wird [...]

Bleibt die Ausgleichsforderung streitig, ist das Verfahren auszusetzen, falls eine Entscheidung des Prozeßgerichts über sie zu erwarten ist. Anderenfalls ist der Antrag nach § 1383 BGB zurückzuweisen. Eine Entscheidung unter Vorbehalt ist nicht zulässig.

OLG Köln (16 Wx 104/75) | Datum: 17.09.1970

Über den Antrag entscheidet der Rechtspfleger. Nur im Falle des § 1383 Abs. 3 BGB entscheidet der Richter; siehe § 14 Nr. 2 RpflG . Im übrigen gilt für das Verfahren § 53 a FGG . FamRZ 1976, 28 LSK-FamR/Hülsmann, § [...]

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