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Verfassungsrechtliche Prüfung der Heiratswegfallklauseln in der Rentenversicherung

BVerfG (1 BvL 22/63; 1 BvL 27/64) | Datum: 27.05.1970

A. Die beiden Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Heiratsklauseln (auch Heiratswegfallklauseln oder Heiratsausschlußklauseln genannt) bei den Waisenrenten in der Angestelltenversicherung und der [...]

1. Die Verurteilung wegen sexueller Nötigung setzt voraus, daß es zu einem Körperkontakt zwischen Täter und Opfer gekommen ist. Ein derartiger Kontakt ist z.B. dann gegeben, wenn der Täter dem sich wehrenden Opfer die Kleider auszieht. 2. Beruhen schädliche Neigungen nicht auf einer schon vor der Tat wirksam bestehenden Anlage zu strafbarem Verhalten, erfordert die Verhängung von Jugendstrafe die Feststellung anlagebedingter, auf unzulänglicher Erziehung beruhender oder auf Umwelteinflüsse zurückzuführender Persönlichkeitsmängel, die auf die Tat Einfluß gehabt haben und die Begehung weiterer Straftaten befürchten lassen.

BGH (1 StR 580/69) | Datum: 05.05.1970

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Gewaltunzucht an einer Frau (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB ) und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 a.F. StVG ) als Heranwachsenden zu einer Jugendstrafe von einem [...]

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