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Verfassungsmäßigkeit des Unterhaltsanspruchs eines unter 16jährigen nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater ohne Rücksicht auf dessen Leistungsfähigkeit

BVerfG (1 BvL 1/63; 1 BvL 1/64; 1 BvL 10/66) | Datum: 03.06.1969

A. I. Nach der geltenden bürgerlich-rechtlichen Regelung sind die für den Unterhalt eines unehelichen Kindes erforderlichen Barmittel grundsätzlich allein von seinem Vater in Form einer monatlichen Geldrente [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Nichtehelichenrechts

BVerfG (1 BvR 26/66) | Datum: 29.01.1969

A. I. Nach bürgerlichem Recht kann das uneheliche Kind den ihm gegen seinen Vater zustehenden Unterhaltsanspruch nach dessen Tode gegen die Erben geltend machen. Die entsprechende Vorschrift lautet: § 1712 BGB (1) Der [...]

Kosten der Heimunterbringung eines nichtehelichen Kindes

BVerfG (1 BvR 669/64) | Datum: 02.07.1969

A. Das vorliegende Verfahren betrifft die Frage, in welcher Weise Art. 3 Abs. 2 GG auf die Verteilung der Unterhaltspflicht zwischen Vater und Mutter eines unehelichen Kindes einwirkt, wenn das Kind aus Gründen, die in [...]

Sonderbedarf des nichtehelichen Kindes

BVerfG (1 BvR 125/60) | Datum: 19.06.1969

A. 1. Die Beschwerdeführerin ist am 1. Mai 1945 unehelich geboren. Ihr Vater, der von Beruf Ingenieur ist, leistete ihr Unterhalt, und zwar seit Februar 1957 in Höhe von 50 DM monatlich. Die Beschwerdeführerin mußte [...]

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung

BGH (VII ZR 35/67) | Datum: 31.03.1969

BGHZ 52, 97 DRsp I(112)42c DRsp I(112)53Nr. 11 MDR 1969, 565 NJW 1969, 1164 WM 1969, 604 [...]

Für den Tatbestand der Notzucht genügt es, daß der Täter mit der Gewaltanwendung zu einem Zeitpunkt beginnt, in dem sich sein Glied bereits in der Scheide seines Opfers befindet, er also den Beischlaf gegen den dabei einsetzenden Widerstand des Opfers fortsetzt.

BGH (4 StR 83/69) | Datum: 16.04.1969

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vollendeter Notzucht zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei [...]

Haben die Ehegatten einen gemeinsam angeschafften Hausratsgegenstand später durch einen wertvolleren ersetzt, so steht dieser als Ersatzgegenstand des § 1370 BGB mangels an derweitiger Vereinbarung ebenfalls im Miteigentum beider Ehegatten.

BayObLG (BReg 2 Z 28/69) | Datum: 26.08.1969

Eine Gleichwertigkeit oder Gleichartigkeit des Gegenstandes ist nicht erforderlich. FamRZ 1979, 31 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 5 [...]

Ruht die elterliche Sorge wegen Geschäftsunfähigkeit eines Elternteils, so kann dieser dennoch gegen den Beschluß, welcher die Geschäftsunfähigkeit feststellt, selbständig Beschwerde einlegen.

OLG Düsseldorf (3 W 17/69) | Datum: 11.02.1969

So auch OLG Hamm, OLGZ 1971, 76 = FamRZ 1972, 377. FamRZ 1969, 663 [...]

SchlHOLG - 2002/3436

SchlHOLG (7 W 22/69) | Datum: 03.09.1969

Der Beschwerdebeschluss des 5. Zivilsenats vom 18. Juni 1969 - 5 W 20/69 - steht dem neuen Antrag der Beklagten vom 26. Juni 1969 zwar nicht entgegen, soweit sie behauptet, der Kläger werde künftig ein [...]

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