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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Nichtehelichenrechts

BVerfG (1 BvR 26/66) | Datum: 29.01.1969

A. I. Nach bürgerlichem Recht kann das uneheliche Kind den ihm gegen seinen Vater zustehenden Unterhaltsanspruch nach dessen Tode gegen die Erben geltend machen. Die entsprechende Vorschrift lautet: § 1712 BGB (1) Der [...]

Haben die Ehegatten einen gemeinsam angeschafften Hausratsgegenstand später durch einen wertvolleren ersetzt, so steht dieser als Ersatzgegenstand des § 1370 BGB mangels an derweitiger Vereinbarung ebenfalls im Miteigentum beider Ehegatten.

BayObLG (BReg 2 Z 28/69) | Datum: 26.08.1969

Eine Gleichwertigkeit oder Gleichartigkeit des Gegenstandes ist nicht erforderlich. FamRZ 1979, 31 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 5 [...]

Ruht die elterliche Sorge wegen Geschäftsunfähigkeit eines Elternteils, so kann dieser dennoch gegen den Beschluß, welcher die Geschäftsunfähigkeit feststellt, selbständig Beschwerde einlegen.

OLG Düsseldorf (3 W 17/69) | Datum: 11.02.1969

So auch OLG Hamm, OLGZ 1971, 76 = FamRZ 1972, 377. FamRZ 1969, 663 [...]

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