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Jahr: 1968 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungswidrigkeit des § 45 KO

BVerfG (1 BvR 394/67) | Datum: 24.07.1968

I. 1. § 45 der Konkursordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 369, 612) lautete: Die Ehefrau des Gemeinschuldners kann Gegenstände, welche sie während der Ehe erworben hat, nur in Anspruch [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 1 StVO

BVerfG (2 BvR 270/67) | Datum: 25.07.1968

Der Beschwerdeführer wurde wegen eines Verstoßes gegen § 21 StVG verurteilt. Diese Vorschrift nimmt ausdrücklich auf Regelungen Bezug, die zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des öffentlichen [...]

Verfassungsmäßigkeit der § 1747 Abs. 3 BGB

BVerfG (1 BvL 20/63; 1 BvL 31/66; 1 BvL 5/67) | Datum: 29.07.1968

A. I. Die Annahme an Kindes Statt (Adoption) erfordert einen Vertrag zwischen dem Angenommenen und dem oder den Annehmenden sowie die Bestätigung dieses Vertrages durch das zuständige Amtsgericht (§§ 1741 , 1754 BGB ). [...]

Die Übernahme von Unterbringungsverfahren aus Zweckmäßigkeitsgründen ist auch über die Grenzen der Länder innerhalb der Bundesrepublik mit Zustimmung der antragsstellenden Behörden in Analogie zu den §§ 46, 75 FGG zulässig und auch im Instanzenzug anordnungsfähig.

OLG Köln (2 W 110/68) | Datum: 17.07.1968

NJW 1969, 562 [...]

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