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Gericht: KG Jahr: 1968

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In ausdehnender Anwendung des § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG ist ein Beschwerderecht derjenigen Personen, die ein berechtigtes Interesse verfolgen, auch dann anzunehmen, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, welche die Sorge für die Person eines volljährigen, aber geschäftsunfähigen oder wegen geistigem Gebrechen unter Pflegschaft stehenden Pflegebefohlenen betrifft. Diese Personen bedürfen ihres Zustandes wegen den selben Schutz wie Kinder oder Mündel.

KG (1 W 314/68) | Datum: 05.08.1968

Rpfleger 1968, 396 [...]

Das nach § 1370 BGB begründete Eigentum geht der Regelung des § 8 Abs. 2 der HausrVO vor. Unerheblich ist es dabei, ob das Ersatzstück wervoller ist als der nicht mehr vorhandene Haushaltsgegenstand.

KG (1 W 472/68) | Datum: 09.05.1968

FamRZ 1968, 648 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 7 [...]

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