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Jahr: 1968 Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, §BGB LS

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Rechtsnatur von Vereinbarungen unter Ehegatten bei Erwerb eines Grundstücks und Errichtung eines Hauses

BGH (V ZR 28/67) | Datum: 22.11.1968

FamRZ 1969, 78 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 16 [...]

Belastung des Vermögens durch letztwillige Verfügung

BGH (IV ZR 550/68) | Datum: 04.12.1968

FamRZ 1969, 207 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 1 [...]

A. Bei der Frage, ob ein Ehegatte die nach § 1365 Abs. 1 BGB notwendige Genehmigung ohne ausreichenden Grund verweigert, ist im Ersetzungsverfahren auf den Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung abzustellen. B. Die Abänderung oder Zurücknahme einer wirksam gewordenen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung ist unzulässig.

BayObLG (BReg 1a Z 6/68) | Datum: 02.04.1968

FamRZ 1968, 315 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 26 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 13 [...]

Das nach § 1370 BGB begründete Eigentum geht der Regelung des § 8 Abs. 2 der HausrVO vor. Unerheblich ist es dabei, ob das Ersatzstück wervoller ist als der nicht mehr vorhandene Haushaltsgegenstand.

KG (1 W 472/68) | Datum: 09.05.1968

FamRZ 1968, 648 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 7 [...]

Eine rechtliche Verpflichtung, bei gemeinsamer Veranlagung die damit verbundenen Vor- und Nachteile intern auszugleichen, kann sich sowohl aus der ehelichen Gemeinschaft als auch aus einer analogen Anwendung des § 748 BGB ergeben (vgl. BGH, LM Nr. 3 zu § 748 BGB). Der interne Ausgleich könnte in dreifacher Form erfolgen: 1. Die gemeinsame Steuerschuld wird zwischen den Eheleuten entsprechend dem jeweiligen Anteil am gemeinsam versteuerten Einkommen aufgeteilt. 2. Der gegenüber der getrennten Veranlagung benachteiligte Ehegatte wird intern so gestellt, als ob er die getrennte Veranlagung gewählt hätte. 3. Der bei einer getrennten Veranlagung benachteiligte, bei einer gemeinsamen Veranlagung begünstigte Ehegatte müßte den durch die gemeinsame Veranlagung für sich erzielten Steuervorteil in irgendeiner Form dem anderen Ehegatten gutbringen.

OLG Köln (12 U 77/68) | Datum: 05.12.1968

Das OLG weist ferner darauf hin, daß in dem Fall, daß bei gemeinsamer Veranlagung intern von einem Ehegatten ein Ausgleich so zu verlangen ist, als ob getrennt veranlagt worden wäre, und der Ehegatte im Fall der [...]

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