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Jahr: 1968 Monat: 12

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Belastung des Vermögens durch letztwillige Verfügung

BGH (IV ZR 550/68) | Datum: 04.12.1968

FamRZ 1969, 207 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 1 [...]

Eine rechtliche Verpflichtung, bei gemeinsamer Veranlagung die damit verbundenen Vor- und Nachteile intern auszugleichen, kann sich sowohl aus der ehelichen Gemeinschaft als auch aus einer analogen Anwendung des § 748 BGB ergeben (vgl. BGH, LM Nr. 3 zu § 748 BGB). Der interne Ausgleich könnte in dreifacher Form erfolgen: 1. Die gemeinsame Steuerschuld wird zwischen den Eheleuten entsprechend dem jeweiligen Anteil am gemeinsam versteuerten Einkommen aufgeteilt. 2. Der gegenüber der getrennten Veranlagung benachteiligte Ehegatte wird intern so gestellt, als ob er die getrennte Veranlagung gewählt hätte. 3. Der bei einer getrennten Veranlagung benachteiligte, bei einer gemeinsamen Veranlagung begünstigte Ehegatte müßte den durch die gemeinsame Veranlagung für sich erzielten Steuervorteil in irgendeiner Form dem anderen Ehegatten gutbringen.

OLG Köln (12 U 77/68) | Datum: 05.12.1968

Das OLG weist ferner darauf hin, daß in dem Fall, daß bei gemeinsamer Veranlagung intern von einem Ehegatten ein Ausgleich so zu verlangen ist, als ob getrennt veranlagt worden wäre, und der Ehegatte im Fall der [...]

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