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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1967

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Für das Vorliegen eines ausreichenden Grundes für die Verweigerung ist in erster Linie maßgebend, ob die wirtschaftlichen Interessen des anderen Ehegatten und der Familiengemeinschaft beeinträchtigt werden.

OLG Hamm (15 W 443/66) | Datum: 14.03.1967

So kann ein ausreichender wirtschaftlicher Grund für die Verweigerung der Zustimmung die mangelnde Sicherstellung der Versorgung des zustimmungsberechtigten Ehegatten sein. Dagegen ist die Sicherung eines etwaigen [...]

A. Es ist zu prüfen, ob ein sorgfältiger Wirtschafter mit rechter ehelicher Gesinnung das Rechtsgeschäft abschließen würde. Die Ordnungsmäßigkeit ist am Familieninteresse zu orientieren. Dabei ist eine eingehende Prüfung der Familienbeziehungen, der Stellung der Ehegatten zueinander und in der Familiengemeinschaft erforderlich. B. Neben der Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen müssen auch ideelle Interessen beachtet werden.

OLG Hamm (15 W 433/66) | Datum: 14.03.1967

B. Es kann danach von Bedeutung sein, ob und in welchem Umfang z.B. ein Grundstücksverkauf den Familienfrieden zu beeinträchtigen droht und ob und in welchem Umfange insoweit bereits verhärtete Fronten vorliegen. FamRZ [...]

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