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Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs.1 GG

BVerfG (1 BvL 16/63) | Datum: 29.11.1967

A. Das Ausgangsverfahren betrifft einen Unterhaltsprozeß zwischen einem außerehelich geborenen Kind und seinem Vater. Der Vater war bereits 1949 rechtskräftig zur Unterhaltszahlung verurteilt worden und hatte sich [...]

Teilweise Verfassungswidrigkeit des Hamburgischen Beamtengesetzes

BVerfG (2 BvL 3/62) | Datum: 11.04.1967

A. I. 1. Nach §§ 125 , 126 des Hamburgischen Beamtengesetzes ( HmbBG ) vom 13. März 1961 (GVBl. S. 49) erhält die Witwe eines Beamten, der zur Zeit seines Todes Ruhegehalt erhalten hätte, oder eines Ruhestandsbeamten [...]

Teilnichtigkeit des Kindergeldkassengesetzes

BVerfG (1 BvL 23/64) | Datum: 11.07.1967

A. I. 1. Nach dem Kindergeldkassengesetz (KGKG) vom 18. Juli 1961 (BGBl. I S. 1001) hatten Personen mit zwei oder mehr Kindern Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für das zweite Kind, sofern ihr Jahreseinkommen 7200 DM [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung der Ausbildungszulage für die Einzelkinder Verheirateter

BVerfG (1 BvL 29/66) | Datum: 20.06.1967

I. 1. Eltern oder sonstige den Unterhalt gewährende Personen erhalten seit dem 1. April 1965 für jedes Kind im Alter von 15 bis 27 Jahren, das eine Schule oder Hochschule besucht oder in einem Beruf ausgebildet wird, [...]

Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß

BVerfG (1 BvR 630/64) | Datum: 01.02.1967

I. Der Beschwerdeführer heiratete im Jahre 1949. Im Jahre 1956 wanderten die Eheleute nach den Vereinigten Staaten aus. Dort wurde am 10. Dezember 1956 das Kind Ingrid geboren. Durch Urteil des Landgerichts [...]

Anspruch auf den gesetzlichen Richter in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BVerfG (2 BvR 235/64) | Datum: 08.02.1967

A. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Testamentsvollstrecker für den Nachlaß des am 7. Februar 1961 in Westerland/Sylt verstorbenen Fabrikanten ... Der Erblasser hatte in seinem Testament seine Tochter aus erster Ehe unter [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozeßkostenhilfe

BVerfG (1 BvR 515/63) | Datum: 28.11.1967

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die gesetzliche Regelung über die Erstattung von Versicherungsbeiträgen im Angestelltenversicherungsgesetz ( AVG ) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts [...]

Wertangaben - In einem Verzeichnis gem. § 1379 BGB sind die einzelnen Gegenstände nicht nur ihrem Bestand nach, sondern auch ihrem Wert nach einzusetzen.

OLG Karlsruhe (4 W 7/67) | Datum: 21.03.1967

FamRZ 1967, 339 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 20 [...]

Für das Vorliegen eines ausreichenden Grundes für die Verweigerung ist in erster Linie maßgebend, ob die wirtschaftlichen Interessen des anderen Ehegatten und der Familiengemeinschaft beeinträchtigt werden.

OLG Hamm (15 W 443/66) | Datum: 14.03.1967

So kann ein ausreichender wirtschaftlicher Grund für die Verweigerung der Zustimmung die mangelnde Sicherstellung der Versorgung des zustimmungsberechtigten Ehegatten sein. Dagegen ist die Sicherung eines etwaigen [...]

A. Es ist zu prüfen, ob ein sorgfältiger Wirtschafter mit rechter ehelicher Gesinnung das Rechtsgeschäft abschließen würde. Die Ordnungsmäßigkeit ist am Familieninteresse zu orientieren. Dabei ist eine eingehende Prüfung der Familienbeziehungen, der Stellung der Ehegatten zueinander und in der Familiengemeinschaft erforderlich. B. Neben der Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen müssen auch ideelle Interessen beachtet werden.

OLG Hamm (15 W 433/66) | Datum: 14.03.1967

B. Es kann danach von Bedeutung sein, ob und in welchem Umfang z.B. ein Grundstücksverkauf den Familienfrieden zu beeinträchtigen droht und ob und in welchem Umfange insoweit bereits verhärtete Fronten vorliegen. FamRZ [...]

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