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Gericht: BGH Jahr: 1967

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Vererblichkeit eines Schmerzensgeldanspruchs

BGH (VI ZR 82/66) | Datum: 19.09.1967

MDR 1968, 38 NJW 1967, 2304 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem nicht die rechte Fahrbahnseite einhaltenden Radfahrer

BGH (VI ZR 180/65) | Datum: 09.06.1967

Am 25. September 1959 wurde der damals 35 Jahre alte Bauhilfsarbeiter Johannes Z., ein Sohn der Klägerin, bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, dass er noch am gleichen Tage starb. Er war nach 01.00 Uhr nachts [...]

1. Die Verurteilung wegen sexueller Nötigung erfordert die Feststellung, daß eine sexuelle Handlung am Opfer vorgenommen wurde. 2. Bei der Anwendung von Lachgasnarkose durchläuft der Patient im allgemeinen drei Stadien, nämlich die 'Analgesie' die 'Exzitation' und schließlich die 'Toleranz', wobei im zweiten Stadium, aber auch schon im Übergang zu ihm, bei vielen Patienten lebhafte Träume und Wahnvorstellungen hervorgerufen werden, die besonders bei Frauen oft sexuellen Inhalt haben und sich häufig auf den behandelnden Arzt beziehen.

BGH (1 StR 665/66) | Datum: 17.01.1967

Das Hauptverfahren war auf sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom Oberlandesgericht eröffnet worden. Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Gewaltunzucht (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 [...]

Tatbestandsmäßig ist die Anwendung von Gewalt nicht, wenn der Täter die Frau durch die anfangs ausgeübte Gewalt lediglich in eine Lage versetzt oder versetzen will, in der er erwartet, sie werde ohne Nachwirkung der Gewalt nunmehr freiwillig in die unzüchtigen Handlungen einwilligen, ohne infolge der bisherigen Gewalt einen weiteren Widerstand als zwecklos anzusehen.

BGH (4 StR 227/67) | Datum: 21.06.1967

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Gewaltunzucht (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 , § 43 StGB ) zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die Verletzung sachlichen Rechts geltend macht, [...]

1. Der bedingte Vorsatz bei der Gewaltanwendung fehlt regelmäßig nur dann, wenn der Täter sich vorher über die Einwilligung der Angegriffenen Gewißheit verschafft hat. 2. Die einmal gegebene Einwilligung der Frau ist kein Freibrief, sondern jederzeit widerruflich; die Einwilligung an sich enthält nicht die Zustimmung zum Geschlechtsverkehr unter jeder Bedingung, also auch unter schimpflichen Umständen. 3. Vergewaltigung kann auch dann vorliegen, wenn das Opfer weiteren Widerstand aufgibt, weil es dessen Zwecklosigkeit einsieht, und der Täter dies erkennt oder wenigstens damit rechnet, die angegriffene Frau dulde den Geschlechtsverkehr nur infolge der vorausgegangenen Gewaltanwendung.

BGH (1 StR 333/67) | Datum: 05.09.1967

Allen Angeklagten ist gemeinschaftliche Entführung wider Willen in Tateinheit mit Notzucht, dem Angeklagten Sch. außerdem ein Verbrechen des Autostraßenraubes (§ 316 a StGB ) zur Last gelegt worden. Von diesen [...]

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