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BVerfG (1 BvL 23/64) | Datum: 11.07.1967
A. I. 1. Nach dem Kindergeldkassengesetz (KGKG) vom 18. Juli 1961 (BGBl. I S. 1001) hatten Personen mit zwei oder mehr Kindern Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für das zweite Kind, sofern ihr Jahreseinkommen 7200 DM [...]
BVerfG (1 BvL 29/66) | Datum: 20.06.1967
I. 1. Eltern oder sonstige den Unterhalt gewährende Personen erhalten seit dem 1. April 1965 für jedes Kind im Alter von 15 bis 27 Jahren, das eine Schule oder Hochschule besucht oder in einem Beruf ausgebildet wird, [...]
BVerfG (1 BvR 515/63) | Datum: 28.11.1967
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die gesetzliche Regelung über die Erstattung von Versicherungsbeiträgen im Angestelltenversicherungsgesetz ( AVG ) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts [...]