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BVerfG (2 BvL 3/62) | Datum: 11.04.1967
A. I. 1. Nach §§ 125 , 126 des Hamburgischen Beamtengesetzes ( HmbBG ) vom 13. März 1961 (GVBl. S. 49) erhält die Witwe eines Beamten, der zur Zeit seines Todes Ruhegehalt erhalten hätte, oder eines Ruhestandsbeamten [...]
BVerfG (2 BvR 235/64) | Datum: 08.02.1967
A. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Testamentsvollstrecker für den Nachlaß des am 7. Februar 1961 in Westerland/Sylt verstorbenen Fabrikanten ... Der Erblasser hatte in seinem Testament seine Tochter aus erster Ehe unter [...]