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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1967

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Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß

BVerfG (1 BvR 630/64) | Datum: 01.02.1967

I. Der Beschwerdeführer heiratete im Jahre 1949. Im Jahre 1956 wanderten die Eheleute nach den Vereinigten Staaten aus. Dort wurde am 10. Dezember 1956 das Kind Ingrid geboren. Durch Urteil des Landgerichts [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozeßkostenhilfe

BVerfG (1 BvR 515/63) | Datum: 28.11.1967

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die gesetzliche Regelung über die Erstattung von Versicherungsbeiträgen im Angestelltenversicherungsgesetz ( AVG ) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts [...]

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