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Rechtsgebiet: Staatsrecht Jahr: 1967 Monat: 11

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Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs.1 GG

BVerfG (1 BvL 16/63) | Datum: 29.11.1967

A. Das Ausgangsverfahren betrifft einen Unterhaltsprozeß zwischen einem außerehelich geborenen Kind und seinem Vater. Der Vater war bereits 1949 rechtskräftig zur Unterhaltszahlung verurteilt worden und hatte sich [...]

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