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Jahr: 1967 Monat: 11

Rechtsgebiet

Gericht

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Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs.1 GG

BVerfG (1 BvL 16/63) | Datum: 29.11.1967

A. Das Ausgangsverfahren betrifft einen Unterhaltsprozeß zwischen einem außerehelich geborenen Kind und seinem Vater. Der Vater war bereits 1949 rechtskräftig zur Unterhaltszahlung verurteilt worden und hatte sich [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozeßkostenhilfe

BVerfG (1 BvR 515/63) | Datum: 28.11.1967

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die gesetzliche Regelung über die Erstattung von Versicherungsbeiträgen im Angestelltenversicherungsgesetz ( AVG ) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts [...]

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