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Jahr: 1967 Monat: 06

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung der Ausbildungszulage für die Einzelkinder Verheirateter

BVerfG (1 BvL 29/66) | Datum: 20.06.1967

I. 1. Eltern oder sonstige den Unterhalt gewährende Personen erhalten seit dem 1. April 1965 für jedes Kind im Alter von 15 bis 27 Jahren, das eine Schule oder Hochschule besucht oder in einem Beruf ausgebildet wird, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem nicht die rechte Fahrbahnseite einhaltenden Radfahrer

BGH (VI ZR 180/65) | Datum: 09.06.1967

Am 25. September 1959 wurde der damals 35 Jahre alte Bauhilfsarbeiter Johannes Z., ein Sohn der Klägerin, bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, dass er noch am gleichen Tage starb. Er war nach 01.00 Uhr nachts [...]

Tatbestandsmäßig ist die Anwendung von Gewalt nicht, wenn der Täter die Frau durch die anfangs ausgeübte Gewalt lediglich in eine Lage versetzt oder versetzen will, in der er erwartet, sie werde ohne Nachwirkung der Gewalt nunmehr freiwillig in die unzüchtigen Handlungen einwilligen, ohne infolge der bisherigen Gewalt einen weiteren Widerstand als zwecklos anzusehen.

BGH (4 StR 227/67) | Datum: 21.06.1967

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Gewaltunzucht (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 , § 43 StGB ) zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die Verletzung sachlichen Rechts geltend macht, [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 1361 Abs. 2 BGB

BVerfG (1 BvR 76/62) | Datum: 07.06.1967

A. Die im November 1928 geborene Beschwerdeführerin ist seit April 1948 mit einem Kommunalbeamten des gehobenen Dienstes verheiratet. Vor der Eheschließung war die Beschwerdeführerin etwa zwei Jahre als [...]

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