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Jahr: 1967 Monat: 02

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Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß

BVerfG (1 BvR 630/64) | Datum: 01.02.1967

I. Der Beschwerdeführer heiratete im Jahre 1949. Im Jahre 1956 wanderten die Eheleute nach den Vereinigten Staaten aus. Dort wurde am 10. Dezember 1956 das Kind Ingrid geboren. Durch Urteil des Landgerichts [...]

Anspruch auf den gesetzlichen Richter in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BVerfG (2 BvR 235/64) | Datum: 08.02.1967

A. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Testamentsvollstrecker für den Nachlaß des am 7. Februar 1961 in Westerland/Sylt verstorbenen Fabrikanten ... Der Erblasser hatte in seinem Testament seine Tochter aus erster Ehe unter [...]

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